EDITORIAL
Aus Nr. 07/08 - 2005
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Rund um die UNO
Über eine UNO-Reform wird schon seit geraumer Zeit gemunkelt, und auch an Arbeitsgruppen, Angriffen in verschiedenen Richtungen, Suchen nach einem Konsens hat es nicht gefehlt. Alle sind sich einig, daß sie reformiert werden muß, und zwar so einig, daß das zu einer derzeitigen Abwertung der Organisation auf globaler Ebene geführt hat, was mir nicht gerecht scheint. Und das nicht zuletzt, weil Thesen und Antithesen den Sicherheitsrat betreffen, noch dazu in einem recht umstrittenen Rahmen.
Giulio Andreotti
Die im Oktober 2004 von amerikanischen Bomben zerstörte Stadt Falluja.
Fünf Länder sind ständige, 10 turnusmäßige Mitglieder des Sicherheitsrats. Tiefgreifende Veränderungen haben dazu geführt, daß der chinesische Sitz der Volksrepublik zugeteilt wurde, nach einer langen Periode, in der die Repräsentanz der Insel Taiwan überlassen war. Auch Russland konnte nach dem Untergang der UdSSR seinen festen Sitz mit dazugehörigem Vetorecht behalten.
Die Debatte hat sich nun in Richtung Erweiterung der Pentarchie und der Möglichkeit für eine Gruppe von Staaten verschoben, einen Mechanismus einzurichten, nach dem sie zeitweise dem Rat angehören. Auch Italien wagte in dieser Richtung bereits einen Vorstoß; daß aber jedem Land ein anderer Wichtigkeitsgrad zugemessen wird, ist vielleicht noch weniger wünschenswert als das Erbrecht, in dessen Genuß ausschließlich die großen Fünf kommen.
Zwei Länder haben beharrlich darauf gedrängt, fix in den Rat aufgenommen zu werden: Deutschland und Japan, die beide auf die Unterstützung Amerikas hofften, die auf diplomatischer Ebene sicher schien.
Das Problem Deutschlands ist ein besonders heikles, da es das Nichtvorhandensein einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik deutlich macht. Es ist die Richtung, die wir ehrgeizig (und fälschlicherweise) in Maastricht eingeschlagen haben und die, auf dieser Basis, in der unter Giscard d’Estaing abgefassten Verfassung wiederaufgegriffen wurde (und die Schaffung eines weiteren Außenministers – neben den bereits existierenden anderen 25 – vorsah). Wenn man sich bemüht hätte, die umzusetzenden Politiken stufenweise konvergieren zu lassen, hätte man vielleicht etwas erreichen können.
Die Hypothese einer auf Kontinenten basierenden Zusammensetzung des Sicherheitsrates kam auf, und noch mehr nach der von Oberst Gaddafi vorangetriebenen Entstehung der Afrikanischen Union. Daß das nicht umsetzbar war, wurde sofort klar, da Japan, Indien und Indonesien unmöglich unter einen Hut gebracht werden konnten.
In jüngster Zeit – und im Kalender waren bereits kurzfristige Daten festgesetzt – war ein Reformvorschlag von einer aus vier Ländern zusammengesetzten Gruppe gekommen: Brasilien, Deutschland, Indien und Japan.
Zugestimmt werden soll einem Modell, im Rahmen dessen beispielsweise zwei weitere afrikanische Sitze im Sicherheitsrat vorgeschlagen wurden, mit internem Turnus der afrikanischen Staaten. Ich weiß nicht, ob es erwiesen ist oder ob es sich nur um eine Hoffnung der vier Länder handelt, die das Projekt vorantreiben wollen – sie behaupten jedenfalls, über die nötigen Stimmen in der Generalversammlung zu verfügen und haben sogar eine ad hoc Sitzung vor den Sommerferien anberaumt.
Meiner Meinung nach ist es – wie ich wiederholen möchte – sehr unklug, sich allein auf den Sicherheitsrat zu konzentrieren, anstatt beispielsweise darauf, ob das für das dritte Jahrtausend abgesteckte Programm erfüllt wurde oder nicht.
Ich kann mich an eine sehr geglückte Initiative erinnern, die bei einer außerordentlichen Sitzung ergriffen worden war und die sich mit den Problemen der Kinder befasste. Wir waren damals gerade mitten im Golfkrieg, und wenn die UNO für diese Militäroperation auch Zustimmung erlangen konnte, mußte man der Welt doch unbedingt ein positives Zeichen für die Mission der UNO geben. Die Tatsache, daß sie ihre ganze Aufmerksamkeit den Kindern widmete, die Hungers starben, keine medizinische Versorgung hatten, verlieh der Organisation ein gewisses Prestige. Ich denke gern an diese Versammlung zurück. Die alphabetische Sitzordnung hatte mir einen Platz neben dem Emir von Kuwait beschert, der sich auf dieses Problem konzentrierte und so einen Moment lang jene vergaß, die Saddam Hussein seinem Land eingebrockt hatte.
Natürlich müssen wir den Mangel an Konkretheit in diesen internationalen Foren überwinden. Wenn – wie bereits geschehen – die Staats- und Regierungschefs in den FAO-Büros zusammenkommen und eine Verpflichtung eingehen, mit zwei präzisen Fristen – nämlich der, den Hunger in der Welt zu reduzieren – sollte man eigentlich meinen, daß diese auch eingehalten wird. Die interparlamentarische Union hatte die Aufgabe, den “Fortschritt” zu verfolgen und hielt Sondersitzungen zur Überprüfung desselben ab. Leider wurden die beiden Fristen nicht eingehalten.
Unter einem Aspekt erzielte der Völkerbund ein wichtiges Ergebnis: mit der Genfer Konvention über die Kriegsgefangenen. Aber leider wurde der Zweite Weltkrieg nicht länger bilateral an den Kriegsfronten geführt
Mir scheint es wichtiger, darüber nachzudenken und
nach Lösungen zu suchen, als mit einer Reform des
Sicherheitsrates Ressentiments zu schüren. Das ist natürlich
meine persönliche Meinung. Und wenn man durch das Einschreiten unseres
Außenministers akzeptable Lösungen finden kann, dann werde ich
das sicher nicht bedauern.
In Sachen UNO komme ich nicht umhin, daran zu erinnern, welche Bitterkeit Präsident De Gasperi bis an sein Lebensende darüber empfunden hatte, daß die UNO dem besiegten Italien die Tür verschloß. Die USA befürworteten den Beitritt Italiens, die Sowjets legten dagegen Veto ein. Man muß jedoch auch sagen, daß das Veto ausgeräumt worden wäre, wenn die USA aufgehört hätten, sich gegen den Beitritt Rumäniens oder zumindest eines anderen, an Moskau gebundenen Landes zu verwehren.
Vor genau fünfzig Jahren schafften wir es, der UNO beizutreten; De Gasperi war ein Jahr zuvor gestorben.
Kann man heute, sechzig Jahre nach ihrer Geburt, eine positive Bilanz der UNO ziehen? Ich würde hier die Metapher vom Glas anführen, das halb leer und halb voll ist. In der Chronik der Versammlungen sind mir besonders die bedeutungsvollen Ansprachen von Paul VI. und Johannes Paul II. im Gedächtnis geblieben.
Es ist jedoch eine Bilanz, die deutlich die des Genfer Völkerbundes übersteigt, der Präsident Wilson vorschwebte, dem aber sofort durch die fehlende Teilnahme der Amerikaner der Todesstoß versetzt worden war (der Senat zog nicht mit dem Präsidenten an einem Strang).
Unter einem Aspekt erzielte der Völkerbund ein wichtiges Ergebnis: mit der Genfer Konvention über die Kriegsgefangenen. Aber leider wurde der Zweite Weltkrieg nicht länger bilateral an den Kriegsfronten geführt, sondern mit der Bombardierung von Städten und dem Morden von Tausenden von Zivilisten. Eine neue Kategorie von Kriegsopfern war geboren: kriegsversehrte Kinder.
Darüber wird wenig nachgedacht. Es sieht fast so aus, als hätte man Angst, es als das zu definieren, was es war: Staatsterrorismus.
