Lulas UNO

„Wir wollen daran erinnern, daß mehr als eine Milliarde Menschen in bitterster Armut leben; Menschen, deren Überleben aus weniger als einem Dollar am Tag bestritten wird. Im subsaharianischen Afrika leben ca. 300 Millionen Menschen am Rande des Existenzminimums. Millionen von Kindern sterben nach wie vor jedes Jahr, weil es an medizinischer Versorgung mangelt, an sauberem Wasser, einer anständigen Unterkunft und ausreichenden Ernährung; 200.000 Menschen sterben jeden Tag durch Ursachen, die mit dem Hunger zusammenhängen. Angesichts des heutigen weltweiten Standes von Technik und Agrarproduktion ist das eine Situation, die wirtschaftlich irrationell ist, politisch inakzeptabel und moralisch eine Schande.“
Der Stil von Luiz Inácio Lula da Silva in diesem Teil der Schlußerklärung der Begegnung der world leaders an den Vereinten Nationen am 20. September ist unverkennbar. Und das ist auch kein Wunder: schließlich ging die Initiative („Action against hunger and poverty“) von dem brasilianischen Präsidenten aus; und was die Staats- und Regierungschefs in den Sälen des Wirtschafts- und Sozialrates der UNO, wo das Meeting stattfand, erwartete, waren die Ansprachen von Lulu, Kofi Annan, sowie der Staats- und Regierungschefs, die sich sofort bereiterklärt hatten, teilzunehmen: der französische Präsident Chirac, der Präsident Chiles, Lagos, und der Spaniens, Zapatero.
Erklärter Zweck ist es, Verzögerungen zuvorzukommen, die die Erreichung des Ziels behindern könnten, bis 2015 die Zahl der Menschen zu halbieren, die weltweit Opfer von Hunger und Armut werden (ein Versprechen, das schon im Jahr 2000, mit den „Millennium Development Goals“, von der UNO gemacht worden war, und das dann im Abkommen von Monterrey und in Doha wiederaufgegriffen wurde). Die reichen Nationen sollen 0,7% ihres BIPs abgeben und danach weitere Hilfsmaßnahmen für die armen Länder ankurbeln, sich für die Tilgung der Schulden engagieren und den Produkten der Entwicklungsländer Zugang zu ihren Märkten verschaffen. Aber bei der am 20. September in New York gestarteten Initiative hat Brasilien, mit einem bitteren Sinn für Ironie, alle Beteiligten aufgefordert, die Jahrtausendutopie aufzugeben und sich klarzuwerden, daß man, sollte in diesem Tempo weitergemacht werden, wohl kaum vor 2147 Ergebnisse sehen können wird. Gebraucht werden 50 Milliarden Dollar mehr im Jahr. So hat Lula eine technische Studie gesponsert, die neue Formen finanzieller Unterstützung für die armen Länder finden und als Diskussionsgrundlage für „Action against hunger and poverty“ dienen soll.
Die Position der brasilianischen Regierung wird – was nicht zu übersehen ist – von vielen geteilt. Bereits Anfang der letzten Sitzung der UNO-Generalversammlung hat Lula, zusammen mit Indien und Südafrika, einen neuen internationalen Fonds für den Kampf gegen die Armut geschaffen, und die neuen Studienmaßnahmen, um diesen September Ressourcen aufzutreiben, betreffen beispielsweise die Steuern auf den Verkauf von Waffen, Finanztransaktionen und auch „sozial verantwortliche“ Investitionen. Außer den Regierungen können sich auch private Gruppen und die bürgerliche Gesellschaft daran beteiligen.
Es geht nun darum, genau zu verstehen, wie es in den offiziellen Texten der Regierung Lula heißt, daß „Brasilien voll und ganz hinter der Unterstützung der Bemühungen um den Kampf gegen Armut und Hunger steht“, und das in der Optik, die Weltordnung mit größerer Gerechtigkeit neu zu formen. Als Lula am 30. Januar, zusammen mit Chirac, Lagos und Annan, „Action against hunger and poverty“ in Genf vorstellte, hat er sich die ironische Bemerkung nicht verkneifen können, nicht nur gekommen zu sein, „um daran zu erinnern, daß der Hunger eine Massenvernichtungswaffe ist, die jeden Tag 24.000 Menschen tötet – jede Minute 11 Kinder – und von der fast ein Viertel der Weltbevölkerung betroffen ist,“ sondern vielmehr, „um nach Lösungen zu suchen.“ Das Brasilien Lulas erinnert alle daran, daß in der jüngsten Vergangenheit viele lateinamerikanische Nationen die Wirtschaftspolitik übernommen haben, die ihnen von oben geraten worden waren, die Korruption bekämpft und ihre Demokratien verbessert haben. In den Genuß der Vorteile der Globalisierung sind sie jedoch nicht gekommen, und das „hat bei einem Großteil der Bevölkerung ein Gefühl der Frustration entstehen lassen.“ Kurzum: man kann Lateinamerika nicht einfach beiseite schieben. Und wenn heute für manchen das für die internationalen Beziehungen aufzustellende Kriterium „Sicherheit“ heißt, so glaubt Brasilien doch weiterhin, daß „die Entwicklung wesentlicher Teil der Weltsicherheit ist.“ Auch im Bezug auf die sogenannten humanitären Eingriffe und die Operationen zur Friedenserhaltung durch die UNO betont die Regierung Lula, daß Ende der Achtzigerjahre „diese mehr geworden sind, inzwischen auch in mehr Gebieten durchgeführt werden“ und „über die klassische Aufgabe der Konfliktvermeidung hinausgegangen sind.“
Welchen Denkanstoß kann uns die Begegnung im Spätsommer dieses Jahres also geben? Zunächst einmal das erneuerte Interesse, 0,7% des BIPs in die Entwicklungshilfe zu investieren, und die Notwendigkeit, noch andauerndes Zögern mit dem nötigen Schuldgefühl zu sehen. Dann noch den Umstand, daß Brasilien in dieser Reform-Zeit für die UNO klar seinen Wunsch zum Ausdruck bringt, mehr Gewicht zu haben, also einen Sitz im Sicherheitsrat (der, so Lula, umgeformt werden müsste, auch unter Berücksichtigung des zunehmenden Gewichts der Entwicklungsländer). Brasilien, das wie andere Nationen in den vergangenen Jahrzehnten keine Stimme hatte, will sich nun nicht mehr damit zufriedengeben. Und verschafft sich Gehör.