DOKUMENT
Aus Nr. 05 - 2004
|
|
|
Zum Krieg im Irak
Der Text der Ansprache, die Senator Giulio Andreotti im Rahmen der Debatte über die Situation in Nahost am 20. Mai im Senat gehalten hat. Die Unabhängigenfraktion („Per le autonomie“), zu der auch die Senatoren auf Lebenszeit Andreotti und Francesco Cossiga gehören, stellte zusammen mit den Senatoren auf Lebenszeit, Emilio Colombo und Rita Levi Montalcini, den Antrag vor. Der mit großer Mehrheit angenommen wurde.
von Giulio Andreotti
Herr Senatspräsident,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
verehrte Kollegen Senatoren,
das Dokument, das unsere kleine Gruppe „Per le autonomie“ zusammen mit zwei illustren Kollegen, Rita Levi Montalcini und Emilio Colombo, zum Abschluß der Debatte präsentierte, will zur Suche nach Orientierungspunkten beitragen, in einer Phase der internationalen Politik, die sich sowohl im Irak als auch in Palästina mit tragischen Krisen konfrontiert sieht. Es wird wohl kaum jemand der Berliner Mauer nachtrauern, aber die Auflösung des Sowjetimperiums und das Verschwinden der Gruppe nicht-alliierter Länder hatte ein gefährliches internationales Ungleichgewicht zur Folge; mit der eigenartigen Versuchung Amerikas, Freundschafts- oder Schurkenpatente ausgeben oder einziehen zu können. Mrs. Condoleeza Rice hat sich darüber beschwert, daß man wohl zu vergessen haben scheint, welch ausschlaggebende Rolle die USA bei dem Sieg über die europäischen Diktaturen gespielt haben. Das stimmt nicht. Wir haben auch nicht vergessen, welch entscheidende Rolle sie im Ersten Weltkrieg gespielt haben. Aber das reicht nicht aus, den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen, wo sich die vorgegebenen Gründe, wenn man den Akten glauben darf, doch als unbegründet erwiesen haben – bzw. die Existenz eines Arsenals von Massenvernichtungswaffen.
Die Souveränität der Staaten darf nicht angetastet werden, und gerade um die im Kuwait zu verteidigen – nach der Invasion durch Saddam –, war es in den Neunzigerjahren, unter der Schirmherrschaft der UNO, zur Mobilisierung gekommen.
Die derzeit tagtäglich zu beklagenden Trauerfälle – in einer Zeit, die nur schwerlich als „Nachkriegszeit“ bezeichnet werden kann – belasten einen jeden von uns, unterschiedslos. Wir sind untröstlich über die im Irak getöteten Soldaten; aber unsere ehrliche Anteilnahme gilt auch den Familien der 787 amerikanischen Soldaten und der enormen Zahl von Irakern, die in diesem „nutzlosen Massaker“ ihr Leben lassen mußten.
Es ist unaufschiebbar, den Irakern – Volk antiker Zivilisation – das Recht anzuerkennen, selbst über ihre Ordnungen zu entscheiden und sich selbst zu regieren, ohne Protektorate und ohne ein Durcheinanderbringen von bürgerlicher Freiheit und religiöser Zugehörigkeit: eine Gefahr, die dort sehr viel größer ist als in anderen Gebieten der Welt. Es ist notwendig, daß die UNO – wie man Ihnen, Herr Präsident Berlusconi, in den vergangenen Tagen versichert hat – direkte Verantwortung durch gültige Formen übernimmt für ein System wirklicher Repräsentanz. Nur im Rahmen dieses präzisen und radikalen Projekts kann die politische und menschliche Legitimität oder doch zumindest Opportunität der Präsenz der italienischen Soldaten denkbar sein. Es entspricht weder unserer Absicht noch unseren Verfassungs-Richtlinien, Besatzungsregime gutzuheißen.
Schmerzlich und dramatisch ist auch ein weiterer Krisenherd. Wir müssen die Europäische Union mit Nachdruck bitten, ihre Bemühungen um Initiativen eines Friedens durch den Dialog zu verstärken, um ein effektives Zusammenleben der Israelis mit den umliegenden Staaten zu erreichen, einschließlich dem auch von den Osloer Abkommen anerkannten Palästinenserstaat. Die Fundamentalismen beider Seiten müssen zu der Überzeugung gebracht werden, daß es ihnnen, indem sie Tod säen, nicht länger gelingen wird, wie bisher die Verhandlungen um eine Übereinkunft zu behindern.
Und wir müssen uns hohe Ziele stecken, um den jungen Menschen trotz allem neue Lebensperspektiven zu geben.
Gerade in dieser überaus traurigen Situation muß etwas gefunden werden, das uns aufbaut. Ich denke – und ich meine das als Denkanstoß für die Regierung, zum Weiterverfolgen gedacht –, an eine großangelegte Kampagne der Erziehung zum Frieden, die auf die Abrüstung abzielen sollte, was, unter der Administration Reagan-Bush senior, und mit der tatkräftigen Unterstützung der NATO, zur Halbierung der Atomwaffenarsenale geführt hatte.
Wir, von der sogenannten Ersten Republik, sind stolz, für diese Politik gearbeitet zu haben.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Regierung und Sie selbst kommen oft in den Senat (und auch in die Abgeordnetenkammer), um die Mehrheit und die Nicht-Mehrheit zu informieren und anzuhören. In der Geschichte der Demokratie Großbritanniens bleibt die Jahreszeit der schrecklichen Bombardierungen durch die Deutschen unvergessen – damals sah es wirklich so aus, als wäre alles verloren. Das House of Commons versammelte sich jeden Tag, und Winston Churchill ging jeden Tag dorthin, um Mut zuzusprechen und sich solchen machen zu lassen.
Daß nur ja niemand vergißt, daß Italien eine parlamentarische Republik ist.
Frieden durch Dialog.
Der Antragstext
Der Senat, zusehends beunruhigt über die Situation in Nahost, besonders wegen der ungelösten palästinensischen Frage und der dramatischen irakischen Krise;
angesichts der Notwendigkeit, Vertiefungen und Vorschläge seitens der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik zu erbringen, wie zwar in Maastricht sanktioniert und im Verfassungsentwurf erneut bestätigt, aber bisher leider unbeachtet;
bestätigend, daß der Bereich der Achtung der Menschenrechte und der Vertretung des Volkswunsches verteidigt werden muß, ohne jemals die Souveränität zu beeinträchtigen, ist der Meinung, daß
1) die Richtung Frieden durch Dialog neu und verstärkt wieder eingeschlagen werden muß, um ein effektives Miteinanderleben des Staates Israel mit den nahegelegenen Staaten zu erreichen, einschließlich dem auch von den Osloer Abkommen anerkannten palästinensischen Staat;
2) den Irakern – Volk antiker Zivilisation – das Recht anerkannt werden muß, über seine eigenen Ordnungen zu entscheiden und sich selbst zu regieren, ohne Einmischung und Protektorate; und ohne Durcheinanderbringen von zivilen Freiheiten und religiösen Zugehörigkeiten;
3) die UNO – auch das Generalsekretariat – auf den Plan gerufen werden muß, was die Übernahme präziser und objektiver Verantwortlichkeiten seitens der UNO durch Formen bedeutet, die Vorurteile aus Eigennutz ausschließen. Nur in diesem internationalen Rahmen ist eine militärische Präsenz Italiens denkbar;
4) eine große weltweite Kampagne zur Friedenserziehung voranzutreiben ist, die auch auf die Abrüstung abzielt, die unter der Administration Reagan-Bush die – leider dann nicht weiter verfolgte – Perspektive auf einen Krieg gegen den Krieg aufleben ließ.
Abstimmung
Stimmen dafür 165
Stimmen dagegen 9
Stimmenthaltungen 97
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
verehrte Kollegen Senatoren,
Seite gegenüber, oben, englische Soldaten beim Einschreiten gegen die städtische Guerilla in Bassora; unten, Iraker demonstrieren vor dem Gefängnis Abu Ghraib, in der Nähe von Bagdad, gegen die Anwesenheit der Amerikaner
das Dokument, das unsere kleine Gruppe „Per le autonomie“ zusammen mit zwei illustren Kollegen, Rita Levi Montalcini und Emilio Colombo, zum Abschluß der Debatte präsentierte, will zur Suche nach Orientierungspunkten beitragen, in einer Phase der internationalen Politik, die sich sowohl im Irak als auch in Palästina mit tragischen Krisen konfrontiert sieht. Es wird wohl kaum jemand der Berliner Mauer nachtrauern, aber die Auflösung des Sowjetimperiums und das Verschwinden der Gruppe nicht-alliierter Länder hatte ein gefährliches internationales Ungleichgewicht zur Folge; mit der eigenartigen Versuchung Amerikas, Freundschafts- oder Schurkenpatente ausgeben oder einziehen zu können. Mrs. Condoleeza Rice hat sich darüber beschwert, daß man wohl zu vergessen haben scheint, welch ausschlaggebende Rolle die USA bei dem Sieg über die europäischen Diktaturen gespielt haben. Das stimmt nicht. Wir haben auch nicht vergessen, welch entscheidende Rolle sie im Ersten Weltkrieg gespielt haben. Aber das reicht nicht aus, den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen, wo sich die vorgegebenen Gründe, wenn man den Akten glauben darf, doch als unbegründet erwiesen haben – bzw. die Existenz eines Arsenals von Massenvernichtungswaffen.
Die Souveränität der Staaten darf nicht angetastet werden, und gerade um die im Kuwait zu verteidigen – nach der Invasion durch Saddam –, war es in den Neunzigerjahren, unter der Schirmherrschaft der UNO, zur Mobilisierung gekommen.
Die derzeit tagtäglich zu beklagenden Trauerfälle – in einer Zeit, die nur schwerlich als „Nachkriegszeit“ bezeichnet werden kann – belasten einen jeden von uns, unterschiedslos. Wir sind untröstlich über die im Irak getöteten Soldaten; aber unsere ehrliche Anteilnahme gilt auch den Familien der 787 amerikanischen Soldaten und der enormen Zahl von Irakern, die in diesem „nutzlosen Massaker“ ihr Leben lassen mußten.
Es ist unaufschiebbar, den Irakern – Volk antiker Zivilisation – das Recht anzuerkennen, selbst über ihre Ordnungen zu entscheiden und sich selbst zu regieren, ohne Protektorate und ohne ein Durcheinanderbringen von bürgerlicher Freiheit und religiöser Zugehörigkeit: eine Gefahr, die dort sehr viel größer ist als in anderen Gebieten der Welt. Es ist notwendig, daß die UNO – wie man Ihnen, Herr Präsident Berlusconi, in den vergangenen Tagen versichert hat – direkte Verantwortung durch gültige Formen übernimmt für ein System wirklicher Repräsentanz. Nur im Rahmen dieses präzisen und radikalen Projekts kann die politische und menschliche Legitimität oder doch zumindest Opportunität der Präsenz der italienischen Soldaten denkbar sein. Es entspricht weder unserer Absicht noch unseren Verfassungs-Richtlinien, Besatzungsregime gutzuheißen.
Schmerzlich und dramatisch ist auch ein weiterer Krisenherd. Wir müssen die Europäische Union mit Nachdruck bitten, ihre Bemühungen um Initiativen eines Friedens durch den Dialog zu verstärken, um ein effektives Zusammenleben der Israelis mit den umliegenden Staaten zu erreichen, einschließlich dem auch von den Osloer Abkommen anerkannten Palästinenserstaat. Die Fundamentalismen beider Seiten müssen zu der Überzeugung gebracht werden, daß es ihnnen, indem sie Tod säen, nicht länger gelingen wird, wie bisher die Verhandlungen um eine Übereinkunft zu behindern.
Und wir müssen uns hohe Ziele stecken, um den jungen Menschen trotz allem neue Lebensperspektiven zu geben.
Gerade in dieser überaus traurigen Situation muß etwas gefunden werden, das uns aufbaut. Ich denke – und ich meine das als Denkanstoß für die Regierung, zum Weiterverfolgen gedacht –, an eine großangelegte Kampagne der Erziehung zum Frieden, die auf die Abrüstung abzielen sollte, was, unter der Administration Reagan-Bush senior, und mit der tatkräftigen Unterstützung der NATO, zur Halbierung der Atomwaffenarsenale geführt hatte.
Wir, von der sogenannten Ersten Republik, sind stolz, für diese Politik gearbeitet zu haben.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Regierung und Sie selbst kommen oft in den Senat (und auch in die Abgeordnetenkammer), um die Mehrheit und die Nicht-Mehrheit zu informieren und anzuhören. In der Geschichte der Demokratie Großbritanniens bleibt die Jahreszeit der schrecklichen Bombardierungen durch die Deutschen unvergessen – damals sah es wirklich so aus, als wäre alles verloren. Das House of Commons versammelte sich jeden Tag, und Winston Churchill ging jeden Tag dorthin, um Mut zuzusprechen und sich solchen machen zu lassen.
Daß nur ja niemand vergißt, daß Italien eine parlamentarische Republik ist.
Giulio Andreotti
Frieden durch Dialog.
Der Antragstext
Der Senat, zusehends beunruhigt über die Situation in Nahost, besonders wegen der ungelösten palästinensischen Frage und der dramatischen irakischen Krise;
angesichts der Notwendigkeit, Vertiefungen und Vorschläge seitens der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik zu erbringen, wie zwar in Maastricht sanktioniert und im Verfassungsentwurf erneut bestätigt, aber bisher leider unbeachtet;
bestätigend, daß der Bereich der Achtung der Menschenrechte und der Vertretung des Volkswunsches verteidigt werden muß, ohne jemals die Souveränität zu beeinträchtigen, ist der Meinung, daß
1) die Richtung Frieden durch Dialog neu und verstärkt wieder eingeschlagen werden muß, um ein effektives Miteinanderleben des Staates Israel mit den nahegelegenen Staaten zu erreichen, einschließlich dem auch von den Osloer Abkommen anerkannten palästinensischen Staat;
2) den Irakern – Volk antiker Zivilisation – das Recht anerkannt werden muß, über seine eigenen Ordnungen zu entscheiden und sich selbst zu regieren, ohne Einmischung und Protektorate; und ohne Durcheinanderbringen von zivilen Freiheiten und religiösen Zugehörigkeiten;
3) die UNO – auch das Generalsekretariat – auf den Plan gerufen werden muß, was die Übernahme präziser und objektiver Verantwortlichkeiten seitens der UNO durch Formen bedeutet, die Vorurteile aus Eigennutz ausschließen. Nur in diesem internationalen Rahmen ist eine militärische Präsenz Italiens denkbar;
4) eine große weltweite Kampagne zur Friedenserziehung voranzutreiben ist, die auch auf die Abrüstung abzielt, die unter der Administration Reagan-Bush die – leider dann nicht weiter verfolgte – Perspektive auf einen Krieg gegen den Krieg aufleben ließ.
Abstimmung
Stimmen dafür 165
Stimmen dagegen 9
Stimmenthaltungen 97
