Pacta sunt servanda

Während sich die gesamte Aufmerksamkeit der UNO auf die Formulierung einer Rückzugsstrategie der Vereinigten Staaten aus dem Treibsand des Irak konzentrierte, hielt am 28. April der Abgeordnete des Hl. Stuhls (Msgr. Frank Dewane, Untersekretär des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden) eine Rede an die Mitglieder der Kommission für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Eine willkommene Gelegenheit, um auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Unzufriedenheit der Völker – durch Unterstützung der Ärmsten – zu vermeiden, auch wenn nicht alle der Meinung sind, dass bittere Armut und Hoffnungslosigkeit den Terrororganisationen den Weg ebnen.

Wassermangel in Angola. Eine Frau holt Wasser am Schwarzmarkt in Luanda.

Die Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) wurde 1992 gegründet, als sich einhundert Staatschefs in Rio de Janeiro trafen, um sich mit Themen der Umwelt und Entwicklung zu befassen: dem sogenannten „Earth Summit“. Es ist auch ein Organ des Ecosoc, Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, von dem sich einige Mitglieder erhoffen, dass er bald ein voller sozialwirtschaftlicher Sicherheitsrat zur globalen Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung wird.
2004 leitet die CSD ein neues Arbeitsprogramm ein, das sich in 2-Jahres-Zyklen mit allen weltweit anstehenden Problemen der Unterentwicklung beschäftigen wird. Am 14.-30. April befaßte man sich mit dem Problem der planetenweiten Verwaltung von Wasser, Hygiene, und Menschenansiedlungen, in dem Versuch, eine Reglung zu verwirklichen, die das Recht der Ärmsten auf Trinkwasser sanktioniert, ähnlich dem Recht auf Gesundheit, Nahrung und Unterkunft.
Der Abgeordnete des Hl. Stuhls definierte Wasser als lebensnotwendiges, unentbehrliches Element, das paradoxerweise in vielen Völkern zahlreiche Menschenleben kosten kann, und wiederholte, daß „eine dramatische, von unvorstellbaren und inakzeptablen Ungerechtigkeiten gekennzeichnete Situation“ bestehe.
Die Schwerpunkte der Diskussionen, die während der Sitzungen des CSD stattfinden – zwischen Mitgliedstaaten, Sozial- und Arbeitsgruppen, Geschäftsmännern und NGOs – sind in dem Bericht des amtierenden Präsidenten zusammengefasst, der auch an die UNO-Leiter weitergeleitet wird.
Die direkte Konfrontation, die innerhalb der Kommission zwischen reichen und armen Nationen stattfindet, sagt viel aus über die Behandlung wichtiger Themen auf multilateraler Ebene. Basis ist die good governance, laut der das unterentwickelte Land zunächst einmal einen „westlichen“ Demokratie- und Wirtschaftsstandard nachweisen muß; dann erst gibt die Weltbank und/oder die Spender grünes Licht für Kreditmöglichkeiten. (Die Entscheidung der Spender, eigene Berater einzustellen und vor Ort zu schicken, um geplante Projekte zu koordinieren, ist stets ein Kritikpunkt, da dies natürlich schwer auf dem jeweiligen Budget lastet...). Aber es nützt auch dem jeweiligen unterentwickelten Land, Turnusmitglied des CDS zu sein, damit bilaterale Treffen mit Spendern stattfinden können, sich die Gelegenheit ergibt, die Unterstützung für spezifische Projekte zu erbitten, in einem Diskussionsambiente sozusagen „hinter den Kulissen“. Es ist außerdem interessant, dass in den strategischen Programmen für die Reduzierung der Armut, die den Finanziers von den unterentwickelten Ländern vorgelegt werden, dem Problem des Wassermanagements – so, wie es von den reichen Ländern vorgeschrieben wird – oft keine Priorität eingeräumt wird, weil es einfacher ist, eine Quelle zu finden als Nahrungsmittel oder die notwendigen sanitären Einrichtungen.
Eine Bemerkung zum Nahen Osten: kurz vor Abschluss der Sitzung warf der palästinensische Vorsitzende dem israelischen vor, dass die Wasserversorgung des ANP unzureichend sei. Wird die Frage der Wasserversorgung nicht bald gelöst, wird das weitere Spannungen in der Region auslösen.
Der endgültige Text des CSD war zuversichtlich, das Ziel, bis zum Jahr 2015 die Weltarmut zu verringern, wie in der UNO-Millennium Declaration festgelegt, zu erreichen. Der Abgeordnete des Vatikans, die Botschaft des Papstes zum Weltfriedenstag 2003 zitierend, erklärte weiter, dass „große Sorgfalt gebraucht werden muss, die Verpflichtungen gegenüber armen Ländern zu erfüllen. Es wäre besonders entmutigend für diese Länder, wenn man die ihnen gemachten Versprechen – die für sie lebenswichtig sind – nicht halten würde [...]. Das Vertrauen in die internationalen Beziehungen ist ein soziales Kapital von grundlegendem Wert“. Für den Papst pacta sunt servanda.