Zwischen Republik und Verfassungsgebender Versammlung

Das Referendum vom 2. Juni um die Entscheidung zwischen Monarchie und Republik. Die Wahl und die Arbeiten der Verfassungsgebenden Versammlung. Die ersten Regierungen De Gasperi und ein Land im Wiederaufbau. Das grundlegende Gesetzesdokument des Staates.

von Giovanni Sale S.I.

Im Hintergrund, eine Demonstration für die Verfassungsgebende Versammlung in Turin im Oktober 1945; der Corriere della Sera vom 6. Juni 1946, La Voce Repubblicana vom 9. Oktober 1947, ein Plakat der sozialistischen Partei Italiens und eines der Democrazia cristiana, ein Foto von Nenni, Ruini, Vernocchi, De Gasperi und Togliatti zur Zeit der 1. Regierung De Gasperi (10. Dezember 1945-13. Juli 1946).

Am 2. Juni 1946 wurde der gesamte Wahlkorpus von der Nationalen Einheitsregierung einberufen, um über zwei wichtige Fragen zur neuen Zusammensetzung des Staates Stellung zu nehmen: der Lösung des umstrittenen konstitutionellen Problems (Monarchie oder Republik) und der Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung, die mit der Formulierung der Charta des neuen Staates befaßt sein sollte. Das Referendum endete mit der Entscheidung für die Republik – 2 Millionen mehr Stimmen als für die Monarchie. Ein Ergebnis, das von monarchiefreundlichen politischen Kräften nicht anerkannt wurde, die mehrfach versuchten, beim Kassationshof Berufung einzulegen. Letzterer bestätigte am 18. Juni – die Aussagen des Innenministeriums vom 10. Juni bestätigend – den Sieg der Republik. All das verzögerte den institutionellen Übergang jedoch um eine Woche – ein Übergang, der nicht gerade schmerzlos vor sich ging. Das Ergebnis des Referendums legte den Akzent auf die tiefgehende politische, soziale und kulturelle Spaltung des Landes: dem hauptsächlich republikanischen, politisch gesehen „progressiven“ Norditalien stand der Süden gegenüber, der die Monarchie befürwortete und politisch gesehen eher konservativ war. In diesem Sinne hatte Ministerpräsident Alcide De Gasperi in einer Unterredung vom 21. Mai 1946 mit dem Nuntius in Italien, Mons. Francesco Borgongini Duca, folgende prophetische Äußerung gemacht: „Der südliche Teil Italiens, bis knapp über Rom, wird zu 70% für die Monarchie stimmen, bei einer Bevölkerungszahl von 18 Millionen; was den Rest Italiens – mit 22 Millionen Menschen – betrifft, wird das Verhältnis bei 70% für die Republik liegen, die Mehrheit ist letzteren also gewiß“ (Archiv Civiltà Cattolica).
Dabei wiederholte die „politische Abstimmung“, also die der Verfassungsgebenden Versammlung, in einem gewissen Maß die administrativen Wahlen im Frühling. Die christdemokratische Partei „Democrazia cristiana“ wurde als führende politische Partei des Landes bestätigt (8.012.355 Stimmen), gefolgt von Sozialisten (4.674.977 Stimmen) und Kommunisten (4.287.054); die Summe der Stimmen der beiden linksgerichteten Parteien war – wenn auch nur geringfügig – größer als die der Christdemokraten allein. Die Wähler – zum ersten Mal auch die Frauen – hatten die sogenannten Massenparteien prämiert, jene also, die sich am Widerstand beteiligt hatten und nun von den Wählern gerufen wurden, die Verfassungscharta neu zu schreiben. Das Ergebnis der Wahlen wurde von der DC und der vatikanischen Hierarchie überaus positiv beurteilt – die Parteien des linken Flügels dagegen interpretierten es als eine unerwartete Niederlage. Ihr Engagement während der Wahlkampagne – sowohl durch straffe Organisation als auch die Aufwendung beträchtlicher Finanzierungen aus dem Ausland, besonders der Sowjetunion – war so groß gewesen, daß man mit einem zufriedenstellenden Wahlergebnis gerechnet hatte. Für die PCI (kommunistische ParteiItaliens) war die Niederlage besonders bitter. Immerhin war sie im Partisanenkampf aktiv gewesen und hatte in den nationalen Befreiungskomitees das Sagen gehabt. Sie erhielt nicht nur weniger Stimmen als ihr „Konkurrent“, die Democrazia cristiana (104 Abgeordnete verglichen mit den 207 der DC), sondern wurde sogar von ihrem sozialistischen Verbündeten überrundet (115 Abgeordnete), die somit die wichtigste Partei des linken Flügels wurden. So führte die Wahlniederlage zu einer „Erschütterung“ der PCI, zu Kritiken seitens des radikaleren Flügels der Partei, angeführt von Secchia und Longo, und zur nachgiebigen Linie einer „progressiven Demokratie“ in Richtung Sozialismus, den Togliatti seit der ersten Nationalen Einheitsregierung (1944) vertrat. Trotz der gegen Togliatti vorgebrachten Kritik war den Leitern der PCI in Wahrheit klar, daß es – zumindest im Moment – nicht möglich war, die politische Strategie zu ändern, weil das zu einer Isolierung der PCI im Innern der Gruppe der demokratischen Mächte geführt und sie dazu verurteilt hätte, Oppositionspartei zu werden. Und das auch schon aus dem Grund, weil Stalin nicht die Absicht hatte, die italienischen Kommunisten bei einer eventuellen Revolutions-Erhebung zu unterstützen, die darauf abzielte, Italien den Sozialismus aufzuerlegen. Schließlich gehörte die Halbinsel auf der Grundlage des Abkommens von Jalta nicht zum sowjetischen Einflußbereich, und ein Einschreiten hätte, wie schon in Griechenland, eine prompte Reaktion seitens der Amerikaner und Engländer ausgelöst, deren Waffen noch immer in Europa stationiert waren, was wiederum einen neuen Krieg hätte auslösen können – und das konnte sich die UdSSR damals wirklich nicht leisten. Die PCI beschloß, erst einmal auf der Linie der zum Teil bereits konsolidierten Erfahrung der Nationalen Einheitsregierungen weiterzumachen, im Land den politisch-gewerkschaftlichen Kampf auszubauen, um die Arbeiter für die Partei zu begeistern – und natürlich auch die breite Mittelschicht, die bei den letzten Wahlen für die DC gestimmt hatte. Kurzum: die PCI organisierte sich dergestalt, daß sie Regierungspartei und gleichzeitig auch Kampfpartei, also Oppositionspartei, sein konnte. Diese Ambiguität war natürlich nicht gerade der Stabilität und dem einheitlichen Handeln des neuen Ministerstabs dienlich, mit De Gasperi an der Spitze, und war monatelang – bis zum Ausschluß der Links-Parteien aus der Regierung im Mai 1947 – Quelle ständiger Konflikte zwischen dem Ministerpräsidenten und Togliatti, aber auch der Instabilität im Handeln der Regierung.

Institutionelle Ämter und die Regierung De Gasperi
Sofort nach den Wahlen begannen die „großen Manöver“ zwischen den Parteien zur Lösung der wichtigsten institutionellen Fragen, wie der Wahl des provisorischen Präsidenten, dem Vorsitz der neuen Verfassungsgebenden Versammlung, und – unmittelbar danach – der Bildung der neuen Regierung. „Was die Nachfolge angeht, also die Republik,“ vertraute De Gasperi dem Nuntius in Italien an, „wurde mir eine Dreiparteien-Regierung vorgeschlagen: der Vorsitz der Republik sollte mir zukommen, der Posten des Ministerpräsidenten Nenni oder Romita […]. Den Kommunisten das Außenministerium; aber ich möchte nicht Staatspräsident werden: ich kann mir Nenni nicht als Regierungschef vorstellen – Togliatti noch weniger. Da würde ich schon eher die Sozialisten von den Kommunisten ‚abkoppeln‘, ersteren den Vorsitz der Republik vorschlagen, und ich würde dort bleiben, wo ich bin. Wenn sie sich abkoppelten, würden die Kommunisten nicht ins Kabinett einziehen: aber wird das gelingen? Ich frage mich: ‚Kann die Democrazia cristiana mit den anderen monarchischen Parteien gemeinsam dem linken Flügel standhalten?‘. Die Antwort lautet: ‚Ja! Wir haben arithmetisch gesehen genug, um uns über Wasser zu halten, aber nicht auf lange Sicht‘“ (Archiv Civiltà Cattolica). Auf Anraten De Gasperis schlugen die wichtigsten politischen Leaders vor, den Vorsitz der Verfassungsgebenden Versammlung dem Sozialisten Nenni anzuvertrauen; dieser jedoch zog es vor, das Angebot zugunsten Saragats abzulehnen, da er damals meinte, daß sich seine Partei an der neuen republikanischen Regierung beteiligen müsse: in der Hoffnung, ein Amt mit Schlüsselfunktion zu ergattern, die sich ja dann auch erfüllte. Die Verfassungsgebende Versammlung nahm ihre Arbeit am 25. Juni auf, mit der Wahl ihres Präsidenten, dem Sozialisten Giuseppe Saragat, dem nur kurze Zeit später der Kommunist Umberto Terracini nachfolgte.
Als provisorischer Präsident war Benedetto Croce im Gespräch. Eine Kandidatur, die beim Hl. Stuhl nicht gern gesehen war: Croce war nämlich in Italien der bekannteste Vertreter des idealistisch-immanentistischen Denkens, das die katholische Kirche lange Zeit erbittert bekämpft hatte. Ihn zum Staatspräsidenten zu wählen, bedeutete zu bekräftigen, daß das republikanische Italien im Zeichen der antikatholischen liberalen Tradition geboren wurde, und das in einem Moment, in dem das italienische Volk die Mehrheit der Stimmen einer christlich inspirierten Partei gegeben hatte. Und es hätte auch bedeutet, die Aussöhnung zwischen Staat und Kirche des Jahres 1929, gegen die sich Croce im Senat ausgesprochen hatte, aufs Spiel zu setzen und die von den Lateranverträgen sanktionierten Grundprinzipien über Bord zu werfen. De Gasperi stellte sich entschieden gegen die Kandidatur Croces (und auch gegen die des von den Kommunisten vorgeschlagenen Nitti), um dem Vatikan einen Gefallen zu tun, aber auch, weil man mit dieser Kandidatur die Democrazia cristiana in Schwierigkeiten bringen wollte – er schlug die Namen Orlando und De Nicola vor. Am 28. Juni wählte die Verfassungsgebende Versammlung Enrico De Nicola zum provisorischen Präsidenten, der von 1920 bis 1924 Präsident der Abgeordnetenkammer und 1943, während seines kurzen Aufenthalts in Salerno, der weitsichtige Berater von Vittorio Emanuele III. gewesen war. Am Ende nahm er – auf Drängen De Gasperis – die Kandidatur an, die wiederum von allen Parteien bestätigt wurde, wenn auch unter der Bedingung, daß sein Mandat nur solange dauern würde, wie für dieses provisorische Amt vorgesehen.

Die Einführungssitzung der Verfassungsgebenden Versammlung