UNO
Aus Nr. 12 - 2005
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Neues aus dem Glaspalast
Freier Wettbewerb: eine Sache der Mächtigen
von Giovanni Cubbeddu
Als der UNO-Gipfel vom
September 2005 ausklang, hatte man bereits erkannt, daß eine
größere Solidarität im internationalen Handel noch lange
auf sich warten lassen würde. Und wer sich auf Realpolitik versteht, war wenig
überrascht, daß die lang erwartete, 6. Ministerkonferenz der
Welthandelsorganisation (WHO) in Hongkong im vergangenen Dezember der
ganzen Welt wie eine Art Basketspiel vorkam. Ein time out, genau gesagt: alle
bewegungslos, der eine in Angriffs-, der andere in Verteidigungsstellung,
und letztendlich kein Ergebnis, „aber zumindest kann man sagen,
daß das Match noch nicht vorbei ist.“ In Erwartung des Moments
der Wahrheit – der Wiederaufnahme der Verhandlungen Ende Januar in
Genf –, wenn man sich, wohl in den kommenden Monaten, die wahre
Bilanz der Sieger und Besiegten erwarten darf.
Was hat die Konferenz von Hongkong – immerhin der Ausgangspunkt für die Verhandlungen – nun eigentlich gebracht?
Die weniger entwickelten Nationen befinden sich in einer überaus schwachen Verhandlungsposition und könnten schon bald gezwungen sein, einen Pflichtkalender zu akzeptieren, um die „Invasion“ billiger Industrieprodukte aus der reichen Welt einzudämmen. Und sie könnten auch gezwungen sein, den westlichen corporations Tor und Tür zu öffnen, die ihnen rücksichtslos Quoten ihres Dienstleistungsmarktes abluchsen werden. Als Gegenleistung können die armen Länder mit dem Verzicht seitens der Reichen auf Exportzuschüsse für Landwirtschaftsprodukte rechnen, Zuschüsse, die den Weltmarkt verfälschen – zu Lasten der Landwirte der armen Länder, die nicht die Möglichkeit haben, mit gleichen Waffen zurückzuschlagen. Aber dieser Verzicht, sofern es ein solcher sein wird, startet erst im Jahr 2013 und soll andere Arten von Haushaltszuschüssen (solche, die nicht als Exporthilfen katalogisiert sind) nicht betreffen, die also auch weiterhin die westlichen Exporteure begünstigen werden.
Den eigentlichen Kern der Sache wollte man (von der ein oder anderen, wohl eher symbolischen Konzession auf dem Baumwollsektor einmal abgesehen) nicht ansprechen, das Problem der Eindämmung jener Mechanismen nämlich, die die Interessen einer Handvoll amerikanischer Hersteller wahren – nicht aber die von Tausenden westafrikanischen Kleinbauern. So hat man beschlossen, daß 97% der Produkte aus 50 der ärmsten Länder der Welt Zugang zu den reichsten Märkten bekommen sollen, und zwar grenzenlos, der „Bann“ auf den verbleibenden 3% betrifft jedoch gerade die, die für die Wirtschaft der Industriestaaten strategisch am interessantesten und daher nach wie vor gut geschützt sind. Da stimmt wohl etwas nicht.
Was ist aus dem Sprichwort „Aid for trade“ geworden, aus den direkten Hilfen für arme Länder also, die für die Entwicklung von deren Wirtschaft unbedingt notwendig sind? In Hongkong hat man zwar darüber gesprochen, aber letztendlich beschlossen, lediglich eine task force zu schaffen, die „Empfehlungen“ dafür liefert, wie vorzugehen ist.
Alle Verhandlungen haben dann in den WHO-Tabellen noch eine nicht schriftlich fixierte Ablauffrist, was auf den Umstand zurückzuführen ist, daß der US-Kongress in knapp einem Jahr nicht mehr verpflichtet ist, das, was der WHO von der Regierung Bush zugestanden wurde, auch alles zu akzeptieren oder abzulehnen. Und wenn der Kongress erst einmal zu den einzelnen Punkten wieder Änderungsvorschläge vorbringen kann, geht alles wieder von vorne los…
Leider liegt es in der Natur der WHO, jede Initiative in der Perspektive des freien globalen Marktes zu sehen, was jedoch nichts anderes tut, als die Privilegien des Stärkeren nicht nur beizubehalten, sondern sogar noch zu stärken – womit die Wirtschaft der Industriestaaten der der Entwicklungsländer immer überlegen sein wird. Sofern man nicht doch noch einschreitet im Namen wenigstens eines Minimums an Demokratie und internationaler Solidarität. Wenn es die WHO nämlich nicht mehr gäbe, wäre nur noch Raum für bilaterale Abkommen, in denen die Interessen der Wohlhabenden noch mehr Gewicht hätten. Und es hat wohl wenig Sinn, sich über das Problem der Auslandsverschuldung die Haare zu raufen, wenn man sich in Wahrheit nicht wirklich darum bemüht, den Abgrund zwischen den einen zu überwinden, die Rohstoffe liefern und den anderen, die Industriegüter produzieren.
Auch dürfen wir nicht vergessen, daß die immer schneller voranschreitende Wirtschaftsentwicklung von Ländern wie Brasilien, Indien und vor allem China (dessen BIP inzwischen weltweit an 4. Stelle steht) bewirken könnte, daß die gemeinsame Front der Länder des Südens der Welt gegen die reichen Länder immer weniger einheitlich ist, wie man an den Delegationen in Hongkong gesehen hat. Hier kristallisiert sich ein neues „Wirtschafts-Jalta“ heraus, in dem China seine Fäden zieht, um den ostasiatischen Raum zu einem Markt mit einem Anteil am Weltmarkt zu machen, der größer ist als der der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.
Kommen wir abschließend zum UNO-Summit vom vergangenen September. Wir haben bereits erwähnt, daß die Konferenz der WHO in Doha 2001 im Schlußdokument – Sektion Welthandel – nicht mehr erwähnt wird. Eine Konferenz, die bei den Entwicklungsländern große Hoffnungen geweckt hatte. Stattdessen ist dort von einer „nicht unbedeutenden Liberalisierung des Handels“ die Rede. Und was man unter dieser Liberalisierung zu verstehen hat, haben wir ja gesehen.
Wenn dem wirklich so ist, bleibt uns kein anderer Trost als folgende Worte, die ein Delegat des Exhibition and Convention Centre von Hongkong während der Arbeiten der WHO zitiert hat: „Das Einverständnis von Partnern, die in zu ungleicher Situation sind, genügt nicht, um die Gerechtigkeit eines Vertrages zu garantieren. Die Regel, wonach Verträge durch das freie Einverständnis der Partner zustandekommen, ist den Forderungen des Naturrechts untergeordnet. Was dort von dem gerechten Lohn für den einzelnen Arbeiter gelehrt wird, gilt ebenso von internationalen Verträgen: eine Verkehrswirtschaft kann nicht mehr allein auf die Gesetze des freien und ungezügelten Wettbewerbs gegründet sein, der nur zu oft zu einer Wirtschaftsdiktatur führt. Der freie Austausch von Gütern ist nur dann recht und billig, wenn er mit den Forderungen der sozialen Gerechtigkeit übereinstimmt.“ (Paul VI., Populorum progressio).
Was hat die Konferenz von Hongkong – immerhin der Ausgangspunkt für die Verhandlungen – nun eigentlich gebracht?
Die weniger entwickelten Nationen befinden sich in einer überaus schwachen Verhandlungsposition und könnten schon bald gezwungen sein, einen Pflichtkalender zu akzeptieren, um die „Invasion“ billiger Industrieprodukte aus der reichen Welt einzudämmen. Und sie könnten auch gezwungen sein, den westlichen corporations Tor und Tür zu öffnen, die ihnen rücksichtslos Quoten ihres Dienstleistungsmarktes abluchsen werden. Als Gegenleistung können die armen Länder mit dem Verzicht seitens der Reichen auf Exportzuschüsse für Landwirtschaftsprodukte rechnen, Zuschüsse, die den Weltmarkt verfälschen – zu Lasten der Landwirte der armen Länder, die nicht die Möglichkeit haben, mit gleichen Waffen zurückzuschlagen. Aber dieser Verzicht, sofern es ein solcher sein wird, startet erst im Jahr 2013 und soll andere Arten von Haushaltszuschüssen (solche, die nicht als Exporthilfen katalogisiert sind) nicht betreffen, die also auch weiterhin die westlichen Exporteure begünstigen werden.
Den eigentlichen Kern der Sache wollte man (von der ein oder anderen, wohl eher symbolischen Konzession auf dem Baumwollsektor einmal abgesehen) nicht ansprechen, das Problem der Eindämmung jener Mechanismen nämlich, die die Interessen einer Handvoll amerikanischer Hersteller wahren – nicht aber die von Tausenden westafrikanischen Kleinbauern. So hat man beschlossen, daß 97% der Produkte aus 50 der ärmsten Länder der Welt Zugang zu den reichsten Märkten bekommen sollen, und zwar grenzenlos, der „Bann“ auf den verbleibenden 3% betrifft jedoch gerade die, die für die Wirtschaft der Industriestaaten strategisch am interessantesten und daher nach wie vor gut geschützt sind. Da stimmt wohl etwas nicht.
Was ist aus dem Sprichwort „Aid for trade“ geworden, aus den direkten Hilfen für arme Länder also, die für die Entwicklung von deren Wirtschaft unbedingt notwendig sind? In Hongkong hat man zwar darüber gesprochen, aber letztendlich beschlossen, lediglich eine task force zu schaffen, die „Empfehlungen“ dafür liefert, wie vorzugehen ist.
Alle Verhandlungen haben dann in den WHO-Tabellen noch eine nicht schriftlich fixierte Ablauffrist, was auf den Umstand zurückzuführen ist, daß der US-Kongress in knapp einem Jahr nicht mehr verpflichtet ist, das, was der WHO von der Regierung Bush zugestanden wurde, auch alles zu akzeptieren oder abzulehnen. Und wenn der Kongress erst einmal zu den einzelnen Punkten wieder Änderungsvorschläge vorbringen kann, geht alles wieder von vorne los…
Leider liegt es in der Natur der WHO, jede Initiative in der Perspektive des freien globalen Marktes zu sehen, was jedoch nichts anderes tut, als die Privilegien des Stärkeren nicht nur beizubehalten, sondern sogar noch zu stärken – womit die Wirtschaft der Industriestaaten der der Entwicklungsländer immer überlegen sein wird. Sofern man nicht doch noch einschreitet im Namen wenigstens eines Minimums an Demokratie und internationaler Solidarität. Wenn es die WHO nämlich nicht mehr gäbe, wäre nur noch Raum für bilaterale Abkommen, in denen die Interessen der Wohlhabenden noch mehr Gewicht hätten. Und es hat wohl wenig Sinn, sich über das Problem der Auslandsverschuldung die Haare zu raufen, wenn man sich in Wahrheit nicht wirklich darum bemüht, den Abgrund zwischen den einen zu überwinden, die Rohstoffe liefern und den anderen, die Industriegüter produzieren.
Auch dürfen wir nicht vergessen, daß die immer schneller voranschreitende Wirtschaftsentwicklung von Ländern wie Brasilien, Indien und vor allem China (dessen BIP inzwischen weltweit an 4. Stelle steht) bewirken könnte, daß die gemeinsame Front der Länder des Südens der Welt gegen die reichen Länder immer weniger einheitlich ist, wie man an den Delegationen in Hongkong gesehen hat. Hier kristallisiert sich ein neues „Wirtschafts-Jalta“ heraus, in dem China seine Fäden zieht, um den ostasiatischen Raum zu einem Markt mit einem Anteil am Weltmarkt zu machen, der größer ist als der der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.
Kommen wir abschließend zum UNO-Summit vom vergangenen September. Wir haben bereits erwähnt, daß die Konferenz der WHO in Doha 2001 im Schlußdokument – Sektion Welthandel – nicht mehr erwähnt wird. Eine Konferenz, die bei den Entwicklungsländern große Hoffnungen geweckt hatte. Stattdessen ist dort von einer „nicht unbedeutenden Liberalisierung des Handels“ die Rede. Und was man unter dieser Liberalisierung zu verstehen hat, haben wir ja gesehen.
Wenn dem wirklich so ist, bleibt uns kein anderer Trost als folgende Worte, die ein Delegat des Exhibition and Convention Centre von Hongkong während der Arbeiten der WHO zitiert hat: „Das Einverständnis von Partnern, die in zu ungleicher Situation sind, genügt nicht, um die Gerechtigkeit eines Vertrages zu garantieren. Die Regel, wonach Verträge durch das freie Einverständnis der Partner zustandekommen, ist den Forderungen des Naturrechts untergeordnet. Was dort von dem gerechten Lohn für den einzelnen Arbeiter gelehrt wird, gilt ebenso von internationalen Verträgen: eine Verkehrswirtschaft kann nicht mehr allein auf die Gesetze des freien und ungezügelten Wettbewerbs gegründet sein, der nur zu oft zu einer Wirtschaftsdiktatur führt. Der freie Austausch von Gütern ist nur dann recht und billig, wenn er mit den Forderungen der sozialen Gerechtigkeit übereinstimmt.“ (Paul VI., Populorum progressio).
