Autonome und Gemäßigte

Der Zufall wollte es, daß die Presse an ein und demselben Tag vom Tod des albanischen Leaders des Kosovo, Rugova, und von der sonderbaren Verfassungs-Initiative Österreichs berichtete – eine Initiative, die das vermeintliche Recht, bzw. die Pflicht betraf, für den Schutz der deutschsprachigen Bürger Südtirols einzutreten.

Giulio Andreotti

Hier oben, der Präsident des Kosovo, Ibrahim Rugova

Der Zufall wollte es, daß die Presse an ein und demselben Tag vom Tod des albanischen Leaders des Kosovo, Rugova, und von der sonderbaren Verfassungs-Initiative Österreichs berichtete – eine Initiative, die das vermeintliche Recht, bzw. die Pflicht betraf, für den Schutz der deutschsprachigen Bürger Südtirols einzutreten.
Während seines Aufenthalts in der römischen Villa Doria Pamphili hatte ich Gelegenheit, mich eingehend mit Rugova zu erhalten. Und konnte erfahren, daß er sich für sein militantes Engagement in Sachen Autonomie seines Landes das Statut der Region Trient-Südtirol zum Vorbild genommen hatte. Die Belgrader Autoritäten wollten nichts davon wissen; ja, sie schafften es, selbst den kleinen Rest Autonomie, der zumindest auf dem Papier bestand, noch zu schmälern. Aber leider fand er beim Großteil seiner Mitbürger keine Unterstützung bei dem (nutzlosen) Versuch, nationale Souveränität zu fordern. Von dem Unwillen der Verfechter Großalbaniens ganz zu schweigen.
Dieses Schicksal erleiden fast alle Gemäßigten. Und so ist im Kosovo immer noch die Präsenz ausländischer Überwachungstruppen notwendig, und die Serben, die den Weg des Exils eingeschlagen haben, sind immer noch Flüchtlinge ohne jede Hoffnung auf Rückkehr. Nur wenige Optimisten glauben noch, eines Tages wieder nach Hause zurückkehren zu können. Dasselbe Schicksal droht auch jenen, die im Zuge der Dayton-Abkommen das Recht haben sollten, nach Kroatien und nach Slowenien zurückzukehren.
Ich weiß nicht, ob die sonderbare verfassungsmäßige Vorwegnahme als eine Art Reaktion auf die erstaunliche Initiative seitens Exponenten der Mitte-Rechten erfolgt ist, der SVP das Recht strittig zu machen, sich so zu nennen. Nicht einmal die Extremisten der sozialen Bewegung hatten sich jemals in ähnlichen Zensuren versucht. Der unbedachte Einfall läuft Gefahr, Reaktionen und auch Provokationen auszulösen.
Daß dem Sonderstatut der Region Trient-Südtirol das Gruber-De-Gasperi-Abkommen zugrunde liegt, steht außer Zweifel. Mit dieser verantwortlichen und prompten diplomatischen Initiative wurde die Frage der Brenner-Grenzen von der Tagesordnung des Friedensabkommens gestrichen – eine Frage, die die Engländer wieder aufgreifen wollten, um dem als erstes Opfer der Expansionsbestrebungen betrachteten Österreich Genugtuung zu verschaffen.
Den Brenner anzutasten hätte ein schwerwiegendes Motiv für Reaktionen (wie auch mögliche Spekulationen) sein können in einem Italien, das im Ersten Weltkrieg mit seinen vielen Toten und Verletzten einen hohen Preis für die Wiedererlangung der unter fremder Herrschaft stehenden Gebiete gezahlt hatte.
Für den Schutz der deutsch- und ladinischsprechenden Bürger sorgte dann das von der verfassungsgebenden Versammlung 1948 approbierte regionale Statut. Der österreichische Minister Gruber bezeugte später öffentlich diese Linearität Italiens, von der Tagesordnung der Vereinten Nationen wurde das Thema prompt gestrichen.
Erst einmal ohne jegliches Vorurteil zugelassen, daß all jenen die [italienische] Staatsbürgerschaft wieder gegeben wurde, die für Deutschland optiert hatten (das unselige Hitler/Mussolini-Abkommen), arbeitete man das Normenpaket für die Schaffung des Statuts aus, in einem Geist vorbildlicher Zusammenarbeit zwischen der Region und der Hauptstadt der Republik.

Die 2001 zerstörte Klosterkirche von Lesok, Kosovo. 112 Kirchen wurden nach 1999 in die Luft gesprengt.

Die letzte Phase wurde von einer Nationalregierung unter meinem Vorsitz geleitet. Ich engagierte mich sehr – aber nicht, weil ich glaubte, daß mein Nachfolger einen anderen Kurs einschlagen würde, sondern weil die Gefahr bestand, daß er, mit der komplexen Thematik nicht vertraut, große Mühe damit haben würde, sich da herauszuwinden.
Und dann darf man auch nicht vergessen, daß wenn im Laufe der Jahre der ein oder andere holprige Vorschlag von jenseits der Grenze gekommen war, dann weniger von österreichischer, denn bayerischer Seite – und noch dazu größtenteils von Immigranten aus dem Osten.
Bezüglich der italo-österreichischen Beziehungen ist zu der – von uns befürworteten – „europäischen“ Berufung Österreichs sagen, daß es unweigerlich von Vorteil für die Beziehung zwischen den beiden Staaten war.
Bei einer vor ein paar Jahren in Trient abgehaltenen Studientagung antwortete der namhafte Vertreter der SVP, Sylvius Magnago, auf die Frage, wie er die globale Haltung der italienischen Regierung in loco beurteile, mit einem wohlwollenden „ganz gut.“ Wenn er „gut“ gesagt hätte, hätte uns das vielleicht Probleme beschert.
Aber das ist noch nicht alles. Abgesehen von der soliden konstitutionellen italienischen Garantie haben die ethnischen Minderheiten auch die starke Schützenhilfe des Pariser Abkommens von 1990, das die mit der Schlußakte von Helsinki 1975 gesteckten Ziele Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wieder neu bestätigte.
Ich möchte mir noch eine Anmerkung erlauben. Im Senat gehören Cossiga und ich, genau wie unsere Südtiroler Kollegen und der Repräsentant des Aosta-Tals, der parlamentarischen Gruppe „Autonomie“ an. Wir stehen unter dem begrüßenswerten Vorsitz von Frau Senatorin Helga Thaler Ausserhofer und sind das Beispiel eines Nicht-Abgleitens in das bipolare System.